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Pressemitteilung von Christa Reichwaldt

24. Januar 2012

DIE LINKE: Althusmann muss Brief der Schulbehörde an Schulleitungen wieder einkassieren – Aufforderung zur Schnüffelei

Hannover. DIE LINKE im Landtag hat das jüngste Schreiben der Landesschulbehörde an die Schulleitungen als eine Aufforderung zur Schnüffelei gewertet. In dem Brief werden die Schulleiter aufgefordert, zu garantieren, dass sich auf den von ihren Schulen genutzten lokalen und externen Rechnern und Speichersystemen keine urheberrechtlich geschützten Schulmaterialien befinden. Dabei spiele es keine Rolle, ob die Rechner eigen- oder fremdbetrieben sind. „Von den Schulleitern wird schier unmögliches gefordert: Sie sollen eine Bürgschaft für hunderte von Rechnern und Speichersystemen übernehmen“, sagte Christa Reichwaldt, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion. Außerdem widerspreche das Schreiben dem Datenschutz und vermittele ein großes Misstrauen gegenüber den Lehrerinnen und Lehrern. „Es gibt anscheinend einen Grundverdacht“, so Reichwaldt. Sie forderte Kultusminister Bernd Althusmann auf, das Schreiben wieder einzukassieren.