DIE LINKE: Werden für die Räumung der Asbestdeponie in Wunstorf EFRE- und Landesmittel missbraucht?

Hannover. Der hannoverschen Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE im Landtag, Christa Reichwaldt, kommt die geplante Sanierung der Asbestdeponie in Wunstorf nicht geheuer vor. Aus diesem Grund hat sie eine mündliche Anfrage an die Landesregierung gerichtet. Reichwaldt will in ihrer Anfrage von der Landesregierung wissen, wie gefährlich der Aushub und Transport des Asbestzementschlamms für die Anwohner ist: „Es besteht schließlich die Möglichkeit, dass immer wieder Asbeststaub austritt“. Die Deponie der früheren Firma Fulgurit in Wunstorf-Luthe soll mit öffentlichen Mitteln in Höhe von mehr als acht Mio. Euro abgetragen und der Aushub per Lkw zu Deponien in Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern transportiert werden.

Das Land Niedersachsen will etwa vier Mio. Euro aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) für die Sanierung bereitstellen, die Region Hannover 3,9 Mio. Euro, die Stadt Wunstorf 150.000 Euro und der Grundstückseigner und Fulgurit-Nachfolger - die Eichriede GmbH - 667.000 Euro. Die Firma Eichriede darf die sanierte Fläche anschließend für einen Euro kaufen. „Das Grundstück wird einfach verscherbelt, denn im sanierten Zustand ist es mindestens 800.000 Euro wert.“

Zudem möchte die Abgeordnete in Erfahrung bringen, wie sinnvoll es ist, EFRE- und Landesmittel für diese Art der Sanierung zu verwenden. „Es ist zu klären, ob der jetzige Grundstückseigentümer durch die beabsichtigte Finanzierungsaufteilung begünstigt wird - und ob dadurch die Finanzierung anderer Altlastensanierungen in Niedersachsen gefährdet ist.“