Zoll ermittelt gegen Schulleiter - DIE LINKE beantragt Sondersitzung des Kultusausschusses

Wie heute bekannt wurde, ermittelt die Zollfahndung gegen einzelne Schulleiter und Sachbearbeiter der niedersächsischen Landesschulbehörde wegen illegaler Beschäftigung von Mitarbeitern. Hintergrund sind die tausendfach rechtswidrig abgeschlossenen Honorarverträge für das Ganztagsangebot der Schulen. Dazu erklärte Christa Reichwaldt, die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion:

„Die Schulen und die Sachbearbeiter haben die rechtswidrigen Arbeitsverträge auf Weisung abgeschlossen. Schulleiter sind keine Juristen, sondern Pädagogen. Man kann sie nicht dafür verantwortlich machen, was ihnen ihr oberster Dienstherr vorgibt. Es ist unfassbar, dass es so weit gekommen ist. Wir beantragen eine Sondersitzung des Kultusausschusses: Es muss geklärt werden, ob Bernd Althusmann als Kultusminister die Verantwortung übernimmt, und die Schulleiter und Sachbearbeiter juristisch entlastet.“