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Pressemitteilung von Christa Reichwaldt

22. November 2011

DIE LINKE beantragt Akteneinsicht wegen illegaler Honorarverträge an Ganztagsschulen

Im Zusammenhang mit den illegalen Beschäftigungsverhältnissen beim Ganztagsangebot der niedersächsischen Schulen hat die Linksfraktion im Niedersächsischen Landtag gemeinsam mit den Fraktionen der SPD und der Grünen jetzt Akteneinsicht beantragt. Dazu erklärt die bildungspolitische Sprecherin, Christa Reichwaldt:

„Der Vortrag der Deutschen Rentenversicherung  im Kultusausschuss am vergangenen Freitag hat ganz klar ergeben, dass es keine rechtliche Möglichkeiten für ein solches Billigmodell mit den Honorarverträgen gibt und  auch nicht gegeben hat. Wir beantragen deshalb jetzt die Akteneinsicht, um eindeutig zu klären, wer die politische Verantwortung für die illegalen Honorarverträge trägt.“