DIE LINKE kritisiert Inklusionsgesetz der Koalition – Reichwaldt: „Der Entwurf grenzt aus, statt zu integrieren.“

Hannover. Nach der Expertenanhörung im Kultusausschuss hat DIE LINKE im Landtag das Inklusionsgesetz der Koalition kritisiert. Christa Reichwaldt, die Bildungsexpertin der Fraktion, sagte: „Der Entwurf von CDU und FDP darf so nicht durchkommen. Er schiebt die Inklusion auf die lange Bank, grenzt Menschen mit Behinderung weiterhin aus und belastet die Kommunen. Mit diesem Gesetz gäbe es nur Verlierer.“ Insbesondere der Vorschlag von CDU und FDP, Menschen mit Behinderung gegen ihren Willen bzw. den Willen der Eltern auf eine Förderschule abzuschieben, sei bei den Sachverständigen nahezu einhellig auf Widerstand gestoßen. „Eine inklusive Schule funktioniert nicht unter der Androhung: ‚Bei Fehlverhalten wirst Du an eine Förderschule abgeschoben‘“, so Reichwaldt.

Ein solcher Ansatz pervertiere den Inklusionsgedanken. Besonders für die Grundschulen falle der Koalitionsentwurf hinter bestehende Lösungen zurück. Dort gebe es bereits regionale Integrationskonzepte, auf deren Basis Kinder mit unterschiedlichen Behinderungen gemeinsam unterrichtet werden. Davon jedoch verabschiedet sich der Entwurf, wenn er nur die Schulen für Lernbehinderte auflösen wolle, andere Förderschulen aber beibehalten.

Hier werde das Rad der Zeit zurückgedreht, kommentierte Reichwaldt: „Bis zu einer vollständig inklusiven Schule ist es ein langer Weg – aber wir müssen endlich damit anfangen. Die ersten Schritte müssen zum kommenden Schuljahr greifen.“ CDU und FDP hingegen wollen erst nach der Landtagswahl 2013 mit der Umsetzung beginnen. Für Reichwaldt ist das zu spät.

Auch die Finanzierung müsse besser werden: Die Anhörung habe gezeigt, dass auf die Kommunen Kosten in Millionenhöhe zukommen, wenn sie die Schulgebäude barrierefrei umbauen müssen. Der Koalitionsentwurf gehe dagegen nur von marginalen Kosten aus. „Wenn das Land die Kommunen zur Inklusion verpflichtet, muss es dafür auch bezahlen“, sagte Reichwaldt. Dies zu verweigern, sei ein Ausdruck der kommunalfeindlichen Politik von CDU und FDP.