Rede zum Thema: "Schülerinnen und Schüler an berufsbildenden Schulen und in Ausbildungsbetrieben für den europäischen Arbeitsmarkt fit machen"

Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Kurz vor Weihnachten doch noch etwas Besinnliches: der Antrag der CDU und der FDP, der die Zustimmung der Linken findet und eventuell sogar einmütig beschlossen wird. Dieses Abstimmungsverhalten hat einen ganz profanen Grund: Der Antrag ist ziemlich dünn.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Die spannenden Sachen stehen in der Begründung und laden eigentlich zum Diskutieren ein. Wenn wir uns über den Deutschen Qualifikationsrahmen oder ein Leistungspunktesystem in der beruflichen Bildung inhaltlich auseinandersetzen würden, wäre es mit der Einigkeit aber womöglich schnell wieder vorbei. Zur Abstimmung aber steht dies alles nicht. Wir stimmen heute darüber ab, wie der europäische Gedanke in der beruflichen Bildung durch einzelne Projekte besser berücksichtigt werden kann. Diesem grundsätzlichen Ansatz können wir immer gern zustimmen. Grenzen zu überwinden und nationale Denkmuster zu bekämpfen, gehört zu den Grundüberzeugungen der Linken.

(Beifall bei der LINKEN)

Daher Zustimmung zur Prüfung, ob man Zusatzqualifikationen wie Europakaufmann/-kauffrau an den berufsbildenden Schulen anbieten oder für transnationale Projekte auch auf ESF-Mittel zugreifen kann. Der Antrag schweigt sich allerdings zu den finanziellen Konsequenzen aus. Für die Umsetzung müssen wir uns darüber im Klaren sein, dass dies auch Landesgeld kosten wird. Ich vermute, das ist auch Ihnen klar. Dieser Antrag ist sicher kein großer Wurf in der europäischen Bildungspolitik, aber falsch ist er auch nicht. Daher können wir am Ende des Jahres auch einmal einem Antrag der Regierungsfraktionen zustimmen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)