Rede zum Thema: "'Ihr Kinderlein kommet' - Niedersachsen ist Krippenland, nicht nur zu Weihnachten"

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Wir haben ja bald Weihnachten, da kann man sich auch mal etwas wünschen. Bei dem Titel der Aktuellen Stunde „Niedersachsen ist Krippenland“ war wohl auch eher der Wunsch Vater des Gedankens. Niedersachsen ein Krippenland - wenn Sie die Weihnachtsgeschichte meinen, dann könnte man Vergleiche ziehen: Kinder auf Heu und Stroh liegend, das können wir bieten.

(Heiterkeit bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)

Es hapert doch sehr an der räumlichen Ausstattung unserer Krippen in Niedersachsen. Auch die qualifizierte Betreuung lässt sehr zu wünschen übrig. Wie die Kollegin Staudte schon sagte: Der Personalschlüssel war in Bethlehem besser. Aber Weihnachten sollten wir feiern. Herzlichen Glückwunsch! Niedersachsen ist nicht mehr Schlusslicht unter den Bundesländern bei der Betreuungsquote. Nein, wir haben jetzt zumindest Nordrhein-Westfalen hinter uns gelassen.

(Oh! bei der LINKEN und bei der SPD)

Die neuen Zahlen zeigen für Niedersachsen folgendes Bild: Am 1. März 2010 waren nur 12 % der 0- bis 3-jährigen Kinder in einer Krippe. Rechnen wir die Einrichtungen der Tagespflege hinzu, so kommen wir auf eine Betreuungsquote von 15,9 %. Das ist ein hervorragender vorletzter Platz!

(Zustimmung bei der LINKEN und bei der SPD)

Unser Nachbarland Sachsen hat eine Krippenquote von 55,3 %.

(Frank Oesterhelweg [CDU]: Wo sind wir denn Nachbarland von Sachsen?)

Dieses Bundesland - Sachsen-Anhalt - hatte aber ganz andere Ausgangsbedingungen. Wir wissen ja, wie schwer es den neuen Bundesländern fällt, unsere Standards in den alten Bundesländern zu erreichen.

(Heiterkeit und Beifall bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)

Im Titel Ihrer Aktuellen Stunde heißt es „Ihr Kinderlein kommet“ wie in dem bekannten Weihnachtslied. In dieser Situation die Kinder noch einzuladen, ist schon abenteuerlich. Kommet und sehet, wie wir unsere Kinder auf Heu und Stroh betten - dazu fordern Sie auf.

(Heiterkeit und Zustimmung bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Etwas anderes haben wir euch nicht zu bieten. Passend heißt es in dem Lied, dass „hier in der Krippe schon Armut und Not“ herrschen. Die derzeitigen Raum- und Personalstandards unserer Krippenplätze sind nicht akzeptabel. Das sagen Ihnen fast alle öffentlichen und gemeinnützigen Träger, die Eltern und die Initiativen. Ich gebe zu: Niedersachsen hat nach den neuen Zahlen tatsächlich den höchsten Anstieg der Betreuungsquote in einem westdeutschen Flächenland gegenüber dem Vorjahr zu verzeichnen, aber eben nur 3,9 %. Das ist ja auch nicht allzu schwer, wenn man von ganz unten kommt.

(Zustimmung bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN - Karl- Heinz Klare [CDU]: In der DDR war das alles besser!)

Aber was ist mit der Qualität der neuen Krippenplätze? - Die Kommunen beklagen seit Langem, dass sie beim Krippenausbau finanziell im Regen stehen gelassen werden. Zu den Standards höre ich von Ihnen immer wieder, die Raum- und Personalstandards seien ja nur Mindestvorgaben, die überschritten werden könnten. Wie denn, wenn den Trägern der Einrichtungen - in der Regel Kommunen - das Geld fehlt?

(Beifall bei der LINKEN)

Aber ich komme zurück zur Aktuellen Stunde und zum Weihnachtslied „Ihr Kinderlein kommet“. Wenn Sie dieses Bild als Maßstab nehmen, dann lernen wir daraus noch Folgendes: Für uneheliche Kinder von armen Handwerkerfamilien bieten CDU und FDP eine Krippe in Armut und Not aus Heu und Stroh an.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Dann sollen auch noch andere kommen und das Kind bestaunen, allerdings unter einer Bedingung: Sie bringen Geschenke mit. Ich glaube, ich weiß, was Sie meinen: Die Privaten sollen es richten; keine staatliche Fürsorge für die armen Familien. - Ob das mit der Weihnachtsgeschichte zusammenpasst?

(Heiterkeit und Beifall bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Nein, ein solches Krippenland wollen wir nicht werden. Wir brauchen die Verantwortung des Staates und nicht das Hoffen auf Hilfe von oben oder von Privaten. Um den Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz für Niedersachsen einzulösen, müssen wir, das Land, schon selber etwas tun. Ich prophezeie: Mit der Weihnachtsgeschichte werden die angepeilten 35 % bis 2013 nicht erreicht. Die jetzigen 15,9 % sind ein sehr mageres Zwischenergebnis. Weihnachten ist bald vorbei. Sie aufseiten von CDU und FDP haben es selbst in der Hand, Ihren Wunsch vom Krippenland Niedersachsen in Erfüllung gehen zu lassen. Dazu muss quantitativ und qualitativ investiert werden, und die Kommunen müssen stärker finanziell unterstützt werden. Doch es gibt Hoffnung; ich sehe für Sie eine Lösung: Stimmen Sie am Freitag in einem ersten Schritt unseren Haushaltsvorschlägen zu! Das wäre dann auch der erste Schritt, um im Bund für eine gerechte Steuerpolitik und erheblich mehr Einnahmen in Niedersachsen, auch für den Krippenausbau, zu sorgen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN)