Rede zum Thema: "Gründung eines landeseigenen Altlastenfonds in Niedersachsen"

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

In den letzten Tagen haben in Gorleben weit über 50 000 Menschen gegen den Castortransport protestiert und gemeinsam zu verhindern versucht, dass dort Zigtausend Tonnen an neuem radioaktiven Müll hingekarrt werden. Heute beschäftigen wir uns mit zwei Anträgen, die die Altlasten in Niedersachsen zum Thema haben. Wir stimmen über diese Anträge heute auch ab. Konkreter Anlass für unseren Antrag war die unerträgliche Situation für die Bewohnerinnen im Stadtteil Hannover-List. Sie müssen in ihren Wohnungen auf altem, aber keinesfalls inaktivem radiologischen Müll leben, der aus einer Glühlampenproduktion des 19. und 20. Jahrhunderts stammt. Wie heute in Gorleben hat sich auch hier die verursachende Industrie in der List aus der Verantwortung gestohlen.

Dafür werden noch heute beunruhigende radioaktive Radonkonzentrationen in den Lister Wohnungen gemessen. Die Bürgerinnen und Bürger, die sich dort im Vertrauen auf die Behörden und den zugelassenen Bebauungsplan eine Wohnung gekauft haben und ihre Ratenkredite abstottern, sind gleich mehrfach betroffen. Sie werden zum Teil seit Jahrzehnten durch chemische und radioaktive Gifte in ihrer Gesundheit belastet. Der Wert ihrer Wohnungen ist deutlich gesunken; zum Teil verlangen Banken jetzt zusätzliche Sicherungen. Nun kommen eigene Sanierungsbeiträge in Höhe von mehreren Zehntausend Euro pro Wohnung auf diese Menschen zu, die für die Altlast am wenigsten können. Auch die zwischenzeitlich getroffenen Vereinbarungen in der Region ändern nichts an dieser Situation. Daher unsere unter Nr. 1 beantragte außerplanmäßige Landeshilfe in Höhe von 1 Million Euro als erste praktische Solidarität für die Betroffenen, die wir aufrechterhalten.

(Beifall bei der LINKEN)

Niedersachsen hat aber allein über 100 000 Altlasten, wenn auch nicht alle von der Qualität der Lister Altlast. Wir dürfen die Menschen mit und auf diesen Altlasten nicht allein lassen. Wir brauchen einen landesweiten oder sogar bundesweiten Altlastenfonds. Baden-Württemberg, Bayern oder Sachsen - um hier nur Beispiele zu nennen -, wo Schwarz-Gelb noch regiert, haben zusammen mit der Wirtschaft - insbesondere in Bayern - Altlastenfonds eingerichtet, wodurch den Menschen, die auf Altlasten wohnen, sehr effektiv geholfen wird. Auch wenn Minister Sander - wie schon des Öfteren hier im Landtag bekundet - den Begriff „Altlastenfonds“ offensichtlich hasst wie der Teufel das Weihwasser, so kommen wir ihm gern entgegen. Wenn der Zweck gesichert ist, mag dieser Fonds auch „Mit-den-Menschen-Fonds“ heißen. Uns geht es nämlich um die Menschen. Anschließend noch ein Appell an die Landesregierung: Wenn Sie schon mindestens 25 Millionen Euro einsetzen, um neuen radioaktiven Müll unter massivem Polizeischutz gegen den Willen der betroffenen Menschen nach Niedersachsen zu bringen, dann sollte es Ihnen 1 Million Euro, wie von uns beantragt, wert sein, um mit den Menschen dafür zu sorgen, dass radioaktiver Müll aus Niedersachsen verschwindet.

(Beifall bei der LINKEN)

Jetzt noch ein Wort zum Antrag der SPD-Fraktion, der dieses Problem ebenfalls aufgreift und richtig erkennt: Wir brauchen in Niedersachsen tatsächlich einen Altlastenfonds. - Uns gehen die Forderungen im SPD-Antrag aber nicht weit genug. Daher werden wir uns bei der Abstimmung über diesen Antrag der Stimme enthalten. Insgesamt aber fordere ich dieses Haus auf: Stimmen Sie gegen die vorliegende Beschlussempfehlung und für unseren Antrag!

Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)