Rede zum Thema "Der freie Elternwille muss erhalten bleiben"

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Ich hätte mir wirklich gewünscht, dass einer der heute zur Abstimmung stehenden Anträge doch noch zurückgezogen würde. Wir alle erinnern uns sicherlich noch gut an die erste Beratung der beiden Anträge und die bemerkenswerten Reaktionen auf der Regierungsbank seitens des Kultusministers. Man konnte den Eindruck haben, Sie, Herr Minister Dr. Althusmann, wünschten disen CDU/FDP-Antrag nicht auf der Tagesordnung.

(Zustimmung bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)

Doch alle Hoffnung vergebens: CDU und FDP kommen nicht zur Einsicht und stimmen dem SPD-Antrag zu, sondern legen zu ihrem merkwürdigen Antrag nun noch einen Änderungsantrag vor, der nichts besser macht. Nun gut, auf zur zweiten Runde! Warum eiern die Fraktionen der CDU und FDP bei diesem Thema so rum? - Das ist eine längere Geschichte: Vor gut einem Jahr beschließt der FDP-Parteitag, den freien Elternwillen abzuschaffen. Das halte ich für eine liberale Partei schon für bemerkenswert. Ergebnis war ein Proteststurm aus allen Richtungen, der auch den Koalitionspartner und den damaligen Staatssekretär - den heutigen Kultusminister -, Dr. Althusmann, mitriss. Die FDP stand alleine da, wollte aber nicht aufgeben und ihr Gesicht verlieren. Damit begann ein absurdes Hin und Her, damit sich am Ende alle doch noch irgendwie als Gewinner fühlen konnten. Ergebnis ist der vorliegende Antrag bzw. Änderungsantrag von den Fraktionen von CDU und FDP. Ein klares Bekenntnis zum freien Elternwillen und zu den bestehenden Regelungen ist das aber nicht. Die Entscheidung beim Übergang von Klasse 4 zu Klasse 5 bleibt unangetastet, aber sofort danach soll Druck auf die Schüler ausgeübt wer-den.

Vizepräsident Dieter Möhrmann: Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Klare?

(Johanne Modder [SPD]: Nein!)

Christa Reichwaldt (LINKE): Gerne, Herr Klare!

Karl-Heinz Klare (CDU): Frau Reichwaldt, bei der Annahme, dass Sie - wie Sie es immer gesagt haben - nur noch eine Schulform für das Land Niedersachsen wollen, nämlich die Integrierte Gesamtschule, frage ich Sie: Wieverhält es sich mit der Wahlmöglichkeit der Eltern, wenn nur noch eine Schulform angewählt werden kann? - Vielleicht können Sie das einmal erklären.

(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP)

Christa Reichwaldt (LINKE): Schauen Sie, wir stellen uns den Weg dorthin wirklich demokratisch und in freiem Wettbewerb vor. Irgendwann wird sich die Situation ergeben, dass wir in Niedersachsen, wenn die Chancen gleich sind, nur noch Integrierte Gesamtschulen haben.

(Ulf Thiele [CDU]: Dann können die Eltern überhaupt nichts mehr entscheiden! Dann sind sie draußen!)

- Nein, die Eltern sind dann nicht draußen; denn die Eltern wollen einen chancengleichen, fairen, qualifizierten, hochwertigen Weg für ihre Kinder - gegebenenfalls bis zum Abitur.

(Beifall bei der LINKEN und Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zurufe von der CDU)

Zurück zum vorliegenden Antrag: Es soll Druck auf die Schüler ausgeübt werden - nichts anderes verbirgt sich hinter dem Satz, dass die Möglichkeit geschaffen werden soll, frühzeitig nachzusteuern.

(Unruhe)

Vizepräsident Dieter Möhrmann: Frau Kollegin, vielleicht warten Sie einen Moment. Die Zeit erhalten Sie zusätzlich. - Bitte, Frau Reichwaldt!

Christa Reichwaldt (LINKE): Wir als Linke stehen immer für die individuelle Förderung. Wir haben gerade den Haushalt beschlossen, dem die Linke nicht zugestimmt hat. Ich frage nun: Wie stellen Sie sich, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP, die Finanzierung Ihrer in dem Änderungsantrag vorgeschlagenen Förderungsmaßnahmen vor? - Wahrscheinlich untergräbt das Ihr Streichkonzept nicht, wenn das so vage bleibt. Interessieren würden uns auch Zahlen darüber, wie sich Schülerinnen und Schüler im Verhältnis zu ihren Schullaufbahnempfehlungen an den weiterführenden Schulen entwickeln. Aber da scheint ja einiges an Material in den Tiefen des Kultusministeriums verschwunden zu sein.Eins bleibt für uns klar: Der freie Elternwille bleibt erhalten, an ihm wird nicht gerüttelt. Daher stimmen wir dem Antrag der SPD zu und lehnen den

Antrag von CDU und FDP ab, sofern Sie nicht doch noch zur Vernunft kommen und Ihren eigenen Antrag zurückziehen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN und Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN)