Rede und Redebeitrag zum Thema: "Schullandschaft neu gestalten - Vorfahrt für den Elternwillen"

Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Die Schullandschaft in Niedersachsen ist in Bewegung. Die Schülerzahlen werden bis zum Jahr 2013 um etwa acht Prozent zurückgehen. Bis zum Jahr 2020 erwarten Experten einen Rückgang um bis zu 25 Prozent. Die Existenz von Schulen in Regionen, die von sinkenden Schülerzahlen besonders betroffen sind, kann in Gefahr geraten. Im Ergebnis hören wir gerade von Vertretern der Kommunen die Forderung, auf diese Entwicklung flexibel und nicht mit starren Landesvorgaben zu reagieren. Oberstes Ziel sei dabei, das bestehende wohnortnahe Schulangebot zu erhalten und zu verbessern.

Die zweite Entwicklung, die zurzeit stattfindet, ist eine deutliche Verschiebung des Wahlverhaltens der Eltern, wenn es darum geht, die weiterführende Schule für ihre Kinder auszusuchen. Das Gymnasium ist inzwischen zur Quasigesamtschule geworden, während die Hauptschule vielerorts fast nur noch auf dem Papier existiert und so gut wie keine Schüler mehr hat. Die Eltern wissen, dass ein hoher Bildungsabschluss gut für ihre Kinder ist, und setzen sich daher öfter über die Schullaufbahnempfehlung der Lehrer hinweg. Die Floskel von der Durchlässigkeit der Schulformen ist eine Mär. Nur 0,Prozent der Schüler an Gymnasien sind vorher an einer Real- oder Hauptschule gewesen. Wer nach Klasse vier nicht auf das Gymnasium wechselt, hat später nur über große Umwege die Möglichkeit, das Abitur zu erreichen. Die Eltern aber wollen das Abitur als Abschlussmöglichkeit für ihre Kinder so lange wie möglich offenhalten. Das bestimmt die Schulwahl.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich freue mich, dass diese zwei Entwicklungen auch innerhalb der CDU eine Diskussion ausgelöst haben. Wie Medienberichten über ihren Landesparteitag zu entnehmen war, wurde dort aus einigen Kreisverbänden sehr deutlich die Forderung gestellt, die Hürden für Gesamtschulgründungen zu senken.

(Zustimmung bei der LINKEN und bei den GRÜNEN - Karl-Heinz Klare [CDU]: Aus einem Kreisverband!)

Aber so ganz geheuer scheint Ihnen das doch nicht gewesen zu sein, wenn am Ende ein Larifari-Beschluss herauskommt. Dabei müsste eine Absenkung der Hürden für Gesamtschulgründungen doch in Ihrem Sinne sein. Sie stellen sich doch immer als Koalition des Wettbewerbs und der freien Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger dar!

(Beifall bei der LINKEN)

Es ist normalerweise immer meine Fraktion, die gegen Wettbewerb allerorten argumentiert. Nun bieten wir Ihnen einen solchen Wettbewerb an.

Vizepräsident Dieter Möhrmann: Frau Reichwaldt, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Klare?

Christa Reichwaldt (LINKE): Ja, bitte!

Karl-Heinz Klare (CDU): Frau Reichwaldt, wie beurteilen Sie die Tatsache, dass bei den neu gegründeten IGSen der Anteil der Gymnasialkinder unter 10 Prozent - zum Teil wesentlich darunter - liegt?

Vizepräsident Dieter Möhrmann: Frau Reichwaldt!

Christa Reichwaldt (LINKE): Meinen Sie mit „Gymnasialkindern“ die Kinder mit einer Gymnasialempfehlung?

Karl-Heinz Klare (CDU): Die potenziellen Gymnasialkinder, die eine Gymnasialempfehlung haben.

Christa Reichwaldt (LINKE): Herr Klare, darauf kann ich nur antworten, dass die Schullaufbahnempfehlung nach der 4. Klasse eh keine vernünftige Aussage über den späteren beruflichen Bildungsweg der Kinder ergibt.

(Beifall bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN - Hans-Werner Schwarz [FDP]: Frau Reichwaldt, das ist nicht richtig! Diese Aussage können Sie nicht belegen! Das ist falsch! Definitiv falsch!)

- Ich würde gerne fortfahren. Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, lassen Sie Gesamtschulgründungen ohne Wenn und Aber zu! Stimmt Ihre Theorie von der Qualität der Gymnasien, sind diese nie in Gefahr. Ich fordere Sie auf: Überlassen Sie den Eltern und den Schulträgern vor Ort die wirklich freie Entscheidung, auf welche Schule ihre Kinder gehen wollen!

(Zustimmung bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)

Überlassen Sie den Eltern und den Schulträgern die freie Entscheidung, ob man eine Hauptschule braucht! Überlassen Sie den Eltern die Entscheidung, ob ihr Kind am Gymnasium oder an einer IGS nach 13 Jahren das Abitur macht! Das ist der Kern unseres Antrags. Die Linke fordert CDU und FDP zu mehr Wettbewerb auf. Können sie da widersprechen? Eines will ich auch klar sagen, um Missverständnisse zu vermeiden: Wir wollen mit diesem Antrag nicht von oben herab die Gymnasien abschaffen. Ein solches Ziel finden Sie in keinem einzigen Wort des Antrags.

(Karl-Heinz Klare [CDU]: Aber in Ihrem Parteiprogramm! Ach nein, Sie haben ja keines!)

Unser Ziel ist es, auf die sinkenden Schülerzahlen und das geänderte Elternwahlverhalten so zu reagieren, dass es vor Ort zu einer guten Lösung kommt. Daher wollen wir erstens die Bestandsgarantie für das dreigliedrige Schulsystem abschaffen.

(Beifall bei der LINKEN und Zustimmung bei den GRÜNEN)

Schon heute sind zwei Drittel der Hauptschulen unter der Mindestzügigkeit. Kleine, nicht mehr nachgefragte Schulformen sind vor allem eines: teuer. Es müssen Lehrkräfte, Verwaltungskräfte und die Ausgaben für die Schulgebäude bezahlt werden, auch wenn kaum noch Schüler da sind. Wichtig ist, dass der Schulabschluss vor Ort erreicht werden kann. Dies kann aber z. B. auch an einer Integrierten Gesamtschule passieren. Daher ist es zweitens wichtig, die IGSen zu stärken. Die Hürden für ihre Errichtung müssen gesenkt werden. Statt - wie jetzt - fünf Klassen und somit 130 Schülern pro Jahrgang sollten zukünftig vier Züge oder in begründeten Ausnahmefällen auch drei Züge ausreichend sein. Bis jetzt müssen die Schulträger 130 Schüler für 14 Jahrgänge nachweisen. Diese Schüler müssen quasi vorhanden sein, weil eine neue IGS ja nicht Hauptschule, Realschule und Gymnasium in ihrem Bestand gefährden darf. Das war von Anfang an eine absurde Hürde, und das ist Gesamtschulverhinderungspolitik.

(Beifall bei der LINKEN und Zustimmung bei den GRÜNEN)

In ländlichen Regionen ist diese Vorgabe schon heute häufig nicht zu erreichen. Wie soll es dann erst in den kommenden Jahren werden? Dabei ist der Elternwille eindeutig. Dass es trotzdem zu vielen Genehmigungen neuer IGSen gekommen ist, zeigt nur, wie groß der Bedarf ist. Wenn der Elternwille so eindeutig ist, fordern wir drittens einen Rechtsanspruch auf die Gründung einer Integrierten Gesamtschule.

(Beifall bei der LINKEN)

Kein Landkreis sollte sich aus welchen Gründen auch immer der Gründung einer IGS verweigern können. Verständnis habe ich wiederum für die finanziellen Bedenken von Schulträgern. Daher muss dieser Rechtsanspruch zwingend durch die bedarfsgerechte Zuweisung von Landesmitteln flankiert werden. Die Schulwahl der Eltern darf nicht an den knappen Kassen der Kommunen scheitern. Ich glaube, wir können einen Schulfrieden schließen. Wichtig dafür ist, dass wir auf die Bedenken und Wünsche der Eltern und der Schulträger eingehen und nicht zwanghaft in einer Trutzburg sitzen bleiben.

(Beifall bei der LINKEN und Zustimmung bei den GRÜNEN)

Ich fasse zusammen: Die Hürden für die Gründung Integrierter Gesamtschulen und der Bestandsvorbehalt für die anderen Schulformen müssen aus dem Schulgesetz gestrichen werden. Das Abitur nach 13 Jahren muss zumindest als Angebot wieder für alle möglich sein, für Integrierte Gesamtschulen ist es zwingend, und wir brauchen flächendeckend gebundene Ganztagsschulen. Ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuss.

Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN sowie Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN)

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Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Ich wollte dem Kollegen Försterling das mit dem Wettbewerb doch noch einmal erläutern. Fairer Wettbewerb findet dann statt, wenn die Grundbedingungen gleich sind. Das ist genau das Problem bei uns. Die Eltern wollen für ihre Kinder Integrierte Gesamtschulen, aber die Bedingungen für deren Gründung sind eben nicht gleich. Dieser Missstand muss beseitigt werden.

(Beifall bei der LINKEN)

Das heißt, die Hürden müssen fallen. Ich kann mich noch gut an ein Gespräch erinnern, das wir einmal am Rande einer Veranstaltung geführt haben. Da haben wir sozusagen unsere schulpolitischen Glaubensgrundsätze dargelegt. Da kam sehr deutlich heraus, Sie glauben - das glaube ich Ihnen auch gerne - an das gegliederte Schulsystem. Ich glaube an die qualitative Überlegenheit von Integrierten Gesamtschulen.

(Beifall bei der LINKEN)

Um das aber feststellen zu können, müssen die Bedingungen für die Gründung und die Anwahl der Möglichkeiten für alle gleich sein. Das heißt, dann dürfen die Integrierten Gesamtschulen nicht mehr Angebotsschule sein, sondern dann müssen sie - das gebe ich gern zu - als Regelschulform allen zur Verfügung stehen.

(Beifall bei der LINKEN - Hans-Werner Schwarz [FDP]: Das hatten wir doch vor 2002 schon einmal, und zwar mit Übervorteilung der Gesamtschulen!)