Haushaltsrede zum Ressort "Kultus"

Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Der vorgelegte Entwurf für den Kultushaushalt steht bei der Regierung offensichtlich unter zwei Leitlinien. Die eine lautet: Die Hoffnung stirbt zuletzt. - Die andere lautet: Was du heute kannst besorgen, das verschiebe ruhig auf morgen. - Ich sehe Ihr Dilemma: Sie wissen, auch in Niedersachsen muss erheblich mehr in Bildung investiert werden. Aber da ist die Vorgabe, auf allen Ebenen einzusparen, 105 Millionen Euro alleine im Kultusbereich. Das passt nicht zusammen.

(Beifall bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)

Und nun hoffen Sie: Sie hoffen, dass man ohne Stellenstreichungen und Verzögerungen bei der Wiederbesetzung von freiwerdenden Stellen beiden Lehrern durchkommt. Sie hoffen, dass die Eltern ihre Kleinkinder nicht in die Kitas schicken. Sie hoffen, dass nach dem doppelten Abiturjahrgang endlich alles besser wird. Und Sie hoffen, dass die Kommunen bzw. der Bund den sozial Schwachen helfen. Ohne diese Hoffnung lässt sich ein solcher Entwurf überhaupt nicht rechtfertigen, wenn man an guter Bildung in Niedersachsen interessiert ist.

(Beifall bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)

Das zweite Prinzip ist das Prinzip des Verschiebens und Vertagens. Ich meine dabei in erster Linie die Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte der Menschen mit Behinderung. Den Gesetzentwurf zur Umsetzung des Rechtsanspruchs auf inklusive Bildung in Niedersachsen verschieben Sie immer weiter nach hinten. Die Lage wird schöngeredet. Man wolle gründlich vorbereiten, wie zuletzt auf dem Bildungsgipfel zu hören war. Die neue, von Bertelsmann vorgelegte Studie belegt es nur allzu deutlich: Niedersachsen ist beim Aufbau von inklusiven Angeboten bundesweites Schlusslicht.

Wir sagen: Schon im Jahr 2011 kann und muss wesentlich mehr in die Vorbereitung eines inklusiven Bildungssystems investiert werden. Einige zaghafte Verbesserungen, d. h. zusätzliche Mittel, sind jetzt ja in Ihren Änderungen enthalten. Keiner - auch Sie nicht - bestreitet, dass frühestmöglich alle allgemeinbildenden Lehrkräfte sowie Erzieherinnen und Erzieher für die neuen Aufgaben qualifiziert werden müssen und vorbereitet werden können; denn unser Bildungssystem wird sich hin zu einem inklusiven Bildungssystem ändern. Daran führt kein Weg vorbei. Ich hoffe allerdings, nicht erst in 20 Jahren.

(Beifall bei der LINKEN und Zustimmung von Miriam Staudte [GRÜNE])

Es wird ein schrittweiser Prozess sein, und wir müssen jetzt anfangen. Der Umbau zu barrierefreien Einrichtungen muss mit Landesmitteln unterstützt werden. Ein Aktionsplan muss jetzt auf den Tisch. Angeblich sind wir uns ja alle fraktionsübergreifend bei diesem Thema einig. Welche weiteren ersten Maßnahmen notwendig und jetzt schon möglich? - Dazu gehört im Kita-Bereich z. B. eine allgemeine Verbesserung der Arbeits- und Betreuungsbedingungen. Doch was finden wir hierzu im Haushalt? - Nichts, keine neuen Impulse beim Kita-Ausbau, keine substanziellen Verbesserungen der Arbeitsbedingungen und der Betreuungsschlüssel, kein weiteres beitragsfreies Kita-Jahr, obwohl es im Koalitionsvertrag steht. Sie wurschteln weiter, anstatt den Kita-Ausbau so voranzutreiben, dass der Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz und die Quote von 35 % bis 2013 auch wirklich unter zumutbaren Bedingungen eingelöst werden können.

(Beifall bei der LINKEN)

Zur Situation an den Schulen: Bildung hängt in Niedersachsen nach wie vor von der Dicke des Geldbeutels ab. Soziale Selektion ist nun einmal Kennzeichen für ein gegliedertes Schulsystem. Die Statistiken sprechen für sich; Sie können die Zahlen nicht bestreiten. Viele kleine Dinge im Schulbetrieb kosten Geld, kosten verstecktes Schulgeld. Wir fordern dagegen: Bildung muss gebührenfrei von Anfang an werden.

(Beifall bei der LINKEN)

Soziale Ungleichheiten müssen so gut wie möglich von der Schule aufgefangen werden. Auf die individuellen Bedürfnisse der Kinder muss auch individuell reagiert werden können. Sie ignorieren die soziale Spaltung in unseren Schulen. Das Büchergeld bleibt bestehen, wenn auch mit Sozialklausel. Das Mittagessen kostet weit mehr, als der Hartz-IV-Satz hergibt. Einige Kolleginnen und Kollegen dieses Hauses haben vor Kurzem Grundschulen in sozialen Brennpunkten in Hannover besucht. Die eine besuchte Schule mit den vermutlich größten Schwierigkeiten musste das teuerste Mittagessen anbieten. Andere konnten günstigeres Essen nur anbieten, weil private Sponsoren zusteuerten. Diese Situation ist absurd und trägt weiß Gott nicht zur Chancengleichheit bei.

(Beifall bei der LINKEN)

Folgerichtig fordern wir 20 Millionen Euro für ein aus Landesmitteln finanziertes Schulmittagessen für bedürftige Kinder. Die Fahrtkosten im Sekundarbereich II bleiben an Schülern und Eltern hängen. Die Aufnahme dieser Fahrtkosten ins sogenannte Bildungspaket für Hartz-IV-Empfänger, wie jetzt wohl angekündigt, wird nicht viel an der massiven Ungerechtigkeit ändern. Ich habe vereinzelt von Kolleginnen und Kollegen auf der rechten Seite dieses Hauses auch gehört, sie hätten erkannt, dass das mit den Beförderungskosten ab Klasse 10 eine Ungerechtigkeit sei, aber die Übernahme der Kosten sei eben nicht finanzierbar. Eine solche Politik grenzt jedoch Kinder aus bildungsferneren und in der Regel einkommensschwächeren Elternhäusern vom Weg zum Abitur weiter aus. Passen Sie auf, dass Sie nicht wirklich in den Verdacht kommen, Sie wollten genau das: höhere Bildung nur für Kinder der Eltern, die es sich leisten können. Es geht anders, wie unsere Änderungsvorschläge zeigen. Wir fordern die Abschaffung des Büchergeldes, kostenloses Schulmittagessen und kostenfreie Schülerbeförderung für alle Altersstufen.

(Beifall bei der LINKEN)

Das nebulöse, von der Bundesregierung versprochene Bildungspaket ist nicht der Weg zu mehr sozialer Gerechtigkeit in unserem Bildungssystem. Mit ein paar Bonbons wird versucht, die Auswirkungen fehlender Investitionen zu verschleiern. Für uns bleibt der weitere Ausbau der Ganztagsschulen ein Schwerpunkt. Übrigens ist auch das eine Erkenntnis der schon erwähnten Schulbesuche. Alle besuchten Schulen wollten den Ganztagsbetrieb. Aber was hilft ein Antrag, wenn schon vorher klar ist, dass er nicht genehmigt wird? - Auch hier brauchen wir keine Sparmodelle. Wir wollen den gebundenen Ganztag, nicht offene Freiwilligenveranstaltungen. Das verbessert den Unterricht und hilft besonders Schülern mit nicht so guten familiären Bedingungen.

(Beifall bei der LINKEN)

Gebundener Ganztag, d. h. natürlich auch: mehr Lehrerstundenzuweisungen. Deshalb ein paar Worte zur Unterrichtsversorgung und zur Klassengröße in Niedersachsen. Ich finde es höchst merkwürdig, wenn die geplante Senkung der Klassenobergrenzen von 32 auf 30 Schülerinnen und Schüler als Fortschritt gefeiert wird. Ziel seien 28 Schülerinnen und Schüler für alle Schulformen. Für mich sind, ehrlich gesagt, auch 30 oder 28 Schülerinnen und Schüler in einer Klasse, vor allen Dingen im Sekundarbereich I, eindeutig zu viel.

(Beifall bei der LINKEN)

In anderen Bundesländern ist das anders. Dort sind die Klassen deutlich kleiner. Diese Länder schneiden dann in Vergleichstests besser ab. Für Sie auf der rechten Seite ist das dann angeblich der Beweis für die Überlegenheit des gegliederten Schulsystems oder eines Zweisäulenmodells. Haben Sie sich einmal überlegt, wie fantastisch diese Länder bei einem einheitlichen integrativen Schulsystem abschneiden könnten? - Für uns zeigen die Zahlen in Niedersachsen: Wir brauchen erheblich mehr Lehrerinnen und Lehrer auf Jahre hinaus. Wir fordern daher die Einstellung von 2 000 zusätzlichen Kräften und den Ausbau der Ausbildungskapazitäten. Niedersachsen muss attraktiver für Lehrkräfte werden. Der Vorbereitungsdienst muss deutlich besser bezahlt werden.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir wollen keine Mogelpackung an unseren Schulen, sei es an den Ganztagsschulen bei der Unterrichtsversorgung, sondern echte Verbesserungen. Sie machen nur Propaganda. Das gilt auch für das zentrale Vorhaben des kommenden Jahres, die Oberschule, für die nun zusätzliche Mittel bereitgestellt werden sollen. Sie, Herr Minister Dr. Althusmann, geben im November-Plenum eine Regierungserklärung dazu ab und bleiben im Ungefähren, was die konkrete Ausgestaltung angeht. Dann gehen Sie mit einer Intensität in den außerparlamentarischen Kampf, als ob Sie gerne Koautor beim nächsten Aufsatz meines Kollegen Manfred Sohn werden möchten:

(Ulf Thiele [CDU]: Nein!)

Bildungsgipfel, Partei, Interessenverbände, Philologentag, Gespräche mit den Medien, Eltern usw. Die werten Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen schließen sich dem Kampf um die Köpfe auf der Straße und in den Verbänden an und informieren und werben für die neue Oberschule. Und das Parlament? - Es wird ignoriert und außen vor gelassen.

(Zustimmung von Frauke Heiligenstadt [SPD])

Die erste Lesung soll nun direkt im Fachausschuss stattfinden.

(Björn Thümler [CDU]: Das ist falsch, ganz falsch! Gucken Sie einmal in die Geschäftsordnung!)

Diese Art von Demokratie und Ignoranz dem Parlament gegenüber finden Sie bei uns nicht.

(Beifall bei der LINKEN - Jens Nacke [CDU] (ein Exemplar der Geschäftsordnung hoch haltend): Kennen Sie dieses Büchlein? Herr Dr. Sohn hat bestimmt eines übrig!)

Das ist vielmehr die originäre schulpolitische Angsthasenpolitik dieser Regierung und ihrer Fraktionen.

(Beifall bei der LINKEN)

Sie wollen das Landtagsplenum soweit wie möglich raushalten und Schulgesetzänderungen in einer affenartigen Geschwindigkeit durchpeitschen, wie wir es bei der Schulgesetznovelle im Jahre 2009 ja schon erlebt haben. Ich prognostiziere Ihnen: Ihre Idee von der neuen Oberschule und den 100 Millionen Euro extra ist ein Irrläufer. Die Probleme in Niedersachsen werden nicht durch die Schaffung einer privilegierten Schulform 0durch bevorzugte Behandlung bei Ganztag und Zwei- bzw. Dreizügigkeit gelöst. Der Wunsch, Bildungsabschlüsse möglichst lange offenzuhalten, wird nicht eingelöst. Gemeinsames Lernen aller Kinder wird nicht verwirklicht. Der Leistungsstress bleibt. Was ist mit dem freien Elternwillen nach Klasse 5? - Sitzenbleiben bleibt möglich, so pädagogisch fragwürdig es auch sein mag. Spätentwickler haben auch hier keine Chance. Damit ist die Oberschule keine Lösung, sondern Teil eines Problems. So ist auch dieser Kultushaushalt keine Lösung für Niedersachsen.

(Beifall bei der LINKEN und Zustimmung von Ursula Helmhold [GRÜNE])

Ich fasse zusammen: Dieser Haushaltsentwurf bietet keine Verbesserung der Arbeits- und Betreuungsbedingungen in Schulen und Kitas, keinen Anlass zu zumindest geringer Hoffnung für ein sozialeres Bildungssystem, keine Schritte auf dem Weg zur Inklusion. Kurz und knapp: Das ist ein Haushaltsentwurf mit Siebenmeilenstiefeln zurück in die Vergangenheit. Meine Damen und Herren, wir brauchen endlich einen gesellschaftlichen Konsens, dass für die Zukunft der Kinder in Niedersachsen erheblich mehr in Bildung investiert wird. Mit diesem Haushaltsentwurf für den Kultusbereich verschulden Sie sich an dieser Zukunft. Stimmen Sie unseren Änderungsanträgen zu, um diese Richtung zu ändern!

Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN und Zustimmung bei den GRÜNEN - Björn Thümler [CDU]: Alles, nur das nicht!)