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Landtagsrede von Christa Reichwaldt

15. September 2011

Rede zum Thema: "Bürger umfassend informieren und aufklären - durch Energiebildung die Energiewende erfolgreich meistern"

Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Der Antrag, den wir jetzt zum ersten Mal beraten, ist wirklich spannend. „Bürgerinnen und Bürger“ sind „auf dem Weg in das Zeitalter regenerativer Energien nicht alleine zu lassen.“ - Das findet natürlich die Zustimmung der Linken. „Die Information und Aufklärung der Menschen kann vor allem über eine Stärkung der Energiebildung erreicht werden.“ - Auch dieser Aussage stimme ich gerne zu. Wir werden Ihren Antrag ja im Kultusausschuss beraten.
Wenn wir feststellen - Frau Korter hat bereits darauf hingewiesen -, dass dieses Thema in den Lehrplänen unserer Schulen durchaus zu finden ist, dann scheinen die meisten Forderungen auch sinnvoll zu sein. Es geht um eine Bestandsaufnahme, „wie das Thema Energie im Unterricht der allgemeinbildenden Schulen in Niedersachsen derzeit berücksichtigt wird“, „welche Möglichkeiten es gibt, entsprechende Inhalte im Fächerkanon stärker zu verankern“, z. B. „im Rahmen der Bildung für nachhaltige Entwicklung“, wie Maßnahmen zur Qualifizierung der Lehrkräfte sichergestellt werden können, es geht um die Einbeziehung der Wissenschaft, um Kooperationsprojekte und - warum auch nicht? - um die Auslobung eines Preises für erfolgreiche Projekte.
Es wird Sie trotzdem nicht verwundern, dass wir bei einem Antrag von Ihrer Seite zu diesem Thema misstrauisch bleiben, dass vielleicht doch ein Haken zu finden ist. Ich kann Ihnen auch schon sagen, welche zwei Punkte mich stören. Wen wollen Sie den Bürgerinnen und Bürgern zur Seite stellen, um sie auf dem Weg ins Zeitalter regenerativer Energien zu begleiten? - Wenn ich die Formulierung „Kooperationsprojekte von Wissenschaft, Schule und Wirtschaft“ lese, werde ich beim Thema Energiewende zwangsläufig sehr misstrauisch.
Vier große Konzerne beherrschen den Energiemarkt in Deutschland, und deren Vorstellungen der Energiewende - so sie von den Vieren überhaupt gewollt ist - lassen bei uns alle Warnleuchten angehen. Wir alle kennen die millionenschweren Lobbytätigkeiten von E.ON, RWE und Co. Solche Einflüsse wollen wir in unseren Schulen nicht haben. Und ist nicht auch - darauf hat Frau Korter ebenfalls schon hingewiesen - das in Ihrem Entschließungsantrag erwähnte Institut für Ökonomische Bildung in Oldenburg mit EWE verbandelt?
Wir sagen: Vorsicht! Die Planung von Offshorewindkraftanlagen und der Streit um die Trassenführung von Hochspannungsleitungen dürfen nicht dazu führen, dass „Energiewende“ heißt, dass die regionale Förderung von dezentraler Energieerzeugung vernachlässigt wird, und „Energiebildung“, dass die Bürgerinnen und Bürger auf den Leim der Energieriesen gelockt werden. Wir behalten uns vor, mit entsprechenden Änderungsanträgen genau das in den Formulierungen des Entschließungsantrags auszuschließen.(Beifall bei der LINKEN)Vizepräsident Hans-Werner Schwarz: Frau Reichwaldt, Frau Flauger möchte eine Zwischenfrage stellen. Lassen Sie das zu?Christa Reichwaldt (LINKE): Ja.(Clemens Große Macke [CDU]: Sie scheinen überrascht zu sein!)Kreszentia Flauger (LINKE): Vielen Dank. - Frau Reichwaldt, ich finde Ihre Ausführungen recht interessant und meine, dass auch die Fraktionen, die den Antrag eingebracht haben, eigentlich an dem interessiert sein sollten, was dazu im Vorfeld der Ausschussberatungen im Landtag debattiert wird. Inzwischen sitzen 18 Abgeordnete - eben waren es noch 17 - von FDP und CDU auf ihrem Platz. Finden Sie es nicht auch erstaunlich, welches mangelhafte Interesse bei den antragstellenden Fraktionen herrscht?(Beifall bei der LINKEN - Zuruf von der CDU: Was ist das für eine Frage? - Axel Miesner [CDU]: Wir haben den Antrag vorher gelesen!)Vizepräsident Hans-Werner Schwarz: Sie haben das Wort, Frau Reichwaldt.Christa Reichwaldt (LINKE): Vielen Dank. - Ich finde das auch erstaunlich.(Clemens Große Macke [CDU]: Frau Reichwaldt, so etwas kommt auch noch mal wieder! - Christian Grascha [FDP]: Die wichtigen Leute sind doch da!)Vielleicht kommt irgendwann auch der Vorschlag, die Debatten über bestimmte Tagesordnungspunkte ganz zu lassen. Das deutet ja durchaus auf ein bestimmtes Verständnis von parlamentarischer Demokratie hin.(Beifall bei der LINKEN)Nun zum Zweiten, was ich zu dem Antrag anmerken muss. Sie sagen, die Bildungsträger der Erwachsenenbildung sollen in Ihr Energiebildungskonzept einbezogen werden. Das hat schon eine besondere Note. Ich darf Ihnen verraten: Auch dieses Bildungsprojekt wird nicht ohne zusätzliche Kosten möglich sein. - Zusätzliche Kosten für Bildung halten Sie im Moment nicht für möglich. Konsequent haben Sie daher die Mittel für die Bildungsträger der Erwachsenenbildung gekürzt. Er-kennen Sie, warum mich diese Logik etwas stört?Durch Information und Aufklärung in Schulen und Bildungseinrichtungen den Bürgerinnen und Bürgern die Chancen einer Energieversorgung ohne Atomkraft mit ausschließlich regenerativen Energien näherzubringen, ist notwendig, aber die Richtung muss stimmen.(Beifall bei der LINKEN)Wie notwendig der Antrag ist, werden wir im Ausschuss diskutieren. Ich freue mich auf die Beratungen dort.Vielen Dank.(Beifall bei der LINKEN und von Claus Peter Poppe [SPD])