Rede und Redebeitrag zum "Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der inklusiven Schule in Niedersachsen"

Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Eigentlich heißt es ja „Was lange währt, wird endlich gut“. Ich sage ganz offen: Über das, was Sie hier vorgelegt haben, bin ich enttäuscht und auch verärgert. Ich hatte gedacht, wir alle hätten schon etwas gelernt, z. B. auf der Ausschussreise nach Südtirol.

(Beifall bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)

Ich frage mich, warum Sie jetzt einen solchen Gesetzentwurf vorgelegt haben. Sie nennen Ihren Gesetzentwurf zwar „Einführung der inklusiven Schule“, aber eigentlich wollen Sie gar nichts ändern. Auch wenn Sie in der Begründung sagen, die UN-Behindertenrechtskonvention sei in Deutschland geltendes Recht, werden Sie dieses Recht so mit Sicherheit nicht umsetzen können.

(Kreszentia Flauger [LINKE]: So sieht es aus!)

Für mich liegen die Gründe klar auf der Hand: Sie wollen Inklusion nicht finanzieren, sondern Sie wollen auf Biegen und Brechen an Ihrem ausgrenzenden und diskriminierenden Förderschulsystem in Niedersachsen festhalten, und das angeblich zum Wohl des Kindes.

(Beifall bei der LINKEN - Astrid Vockert [CDU]: Keine Ahnung!)

Sie streichen zwar den Gesetzesvorbehalt für gemeinsamen Unterricht aus § 4 des Schulgesetzes. Aber stellen Sie damit den Rechtsanspruch für jedes Kind mit Förderbedarf auf einen Platz an einer allgemeinbildenden Schule sicher, oder gibt es wenigstens ein wirkliches Elternwahlrecht? - Weit gefehlt! In § 59 schreiben Sie den Vorbehalt einfach wieder ins Gesetz und hebeln damit das Elternwahlrecht wieder aus. Angesichts all der Versprechungen, die vorher zu hören waren, halte ich das schlicht und einfach für unredlich.

(Beifall bei der LINKEN und Zustimmung von Ina Korter [GRÜNE])

Aber es kommt noch schlimmer: In § 61 wird unter „Ordnungsmaßnahmen“ die mögliche Überweisung an eine Förderschule aufgenommen, wieder angeblich zum Wohl des Kindes und zum Schutz der anderen Kinder.

(Wilhelm Hogrefe [CDU]: Was heißt hier „angeblich“?)

Damit sind dem Abschieben schwieriger Kinder auf eine Förderschule gegen den Willen der Eltern Tür und Tor geöffnet.

(Björn Thümler [CDU]: Das ist doch Quatsch!)

Meine Damen und Herren der Regierungskoalition, damit wollen Sie das Scheitern der Schule, weil die Rahmenbedingungen nicht stimmen, den Schüle-rinnen und Schülern auflasten. Was Sie hier als Gesetzentwurf einbringen, hat mit Inklusion nichts zu tun.

(Beifall bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)

Ich sage Ihnen: Soll Inklusion gelingen, sind zwei parallele Fördersysteme gar nicht finanzierbar. Dies hat schon die Kollegin Korter gesagt; dem stimme ich zu. Bei Ihrem starren Festhalten am System frage ich mich schon, ob da nicht doch auch Lobbyinteressen eine Rolle spielen; denn viele Förderschulen haben nun einmal private Träger.

(Beifall bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)

Zumindest für die Jahrgänge 1 bis 4 soll die Förderschule Lernen sukzessive abgeschafft werden. Hier funktioniert über die regionalen Integrationskonzepte schon einiges gut. Aber genau in diesem Bereich ist die Ausgrenzung ja auch besonders skandalös. Gucken Sie sich einmal die Quote der Migranten an Förderschulen für den Bereich Lernen an! Ab dem Jahrgang 5 gibt es die Förderschule Lernen dann wieder; denn da sind die Schüler wieder zu schwierig, z. B. für das gegliederte Schulsystem. Ich meine, auch das muss in die Überlegungen einbezogen werden. Meine Damen und Herren, so wird das nicht funktionieren! Zwei oder auch mehr Förderschullehrer-stunden im Rahmen der sonderpädagogischen Grundversorgung allein werden es nicht richten. Inklusion bedeutet, die Bedingungen an allen Schulen so zu gestalten, dass alle teilhaben können.

(Beifall bei der LINKEN und Zustimmung von Ina Korter [GRÜNE])

Dem widerspricht das von Ihnen vorgeschlagene Modell mit zwei fast unverändert bestehen bleiben-den Parallelsystemen ohne wirkliches Elternwahlrecht völlig. Wir brauchen einen Aktionsplan; das ist richtig. Wir müssen Schwerpunkte setzen, um jetzt anzufangen, Inklusion tatsächlich umzusetzen. Wir sind nicht gegen Übergangsregelungen. Man kann nicht Knall auf Fall alle Förderschulen umwandeln. Aber das Ziel muss bleiben, genau das zu tun, alle Beteiligten dabei mitzunehmen und zu überzeugen, dass das der richtige Weg ist.

Wir müssen jetzt die Grundvoraussetzungen schaffen: Weiterbildung, Ausbildung. Was ist z. B. mit multiprofessionellen Teams, die die Kinder an den Schulen betreuen? Die Eltern müssen mitgenommen werden. Ich bin auf die zweite Anhörung im Ausschuss - wir haben ja schon eine umfangreiche Anhörung zu dem Thema gehabt - sehr gespannt. Ich bin froh darüber, dass wir heute hier nichts abzustimmen haben. Für uns ist dieser Gesetzentwurf in dieser Form in keiner Weise zustimmungsfähig.

(Beifall bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)

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Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Herr Kollege Försterling, reden wir genau über den Bereich der sozialen und emotionalen Entwicklung. Wir haben in Südtirol gelernt, dass es dort tatsächlich die größten Probleme gibt. Aber schwierige Kinder werden durch eine schwierige soziale Situation beeinflusst, und ihre Schwierigkeiten haben etwas mit den schulischen Rahmenbedingungen zu tun. Insofern kann es für mich nicht die Lösung sein, sie auf die Förderschule abzuschieben; denn um nichts anderes geht es. Dafür müssen andere Lösungen gefunden werden. Ich weigere mich, etwas mit einer solchen Definition als Ordnungs-maßnahme zu akzeptieren. Das ist für mich völlig indiskutabel!

(Beifall bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)