Rede zum Thema: "Verdrängung von Haupt- und Realschülern vom Ausbildungsmarkt 2011 und 2012 verhindern - Landesprogramm für 10 000 zusätzliche Ausbildungsplätze schaffen"

Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Manchmal greifen Anträge der Opposition Probleme auf, die so dringend sind, dass man auch als Regierungsfraktion nicht umhinkann, sich mit ihnen auseinanderzusetzen. Das trifft sicher auf den zur Abstimmung vorliegenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Verdrängung von Haupt- und Realschülern vom Ausbildungsmarkt durch den doppelten Abiturjahrgang 2011 und 2012 zu. Welche Möglichkeiten hat man nun seitens der Regierungsfraktionen, den notwendigen Forderungen der Opposition nicht zuzustimmen? Erste Möglichkeit: Es ist ein Antrag der Linken oder sie sind beteiligt. Dann grenzt man einfach gleich aus und beschäftigt sich inhaltlich gar nicht damit. Zweite Möglichkeit: Es ist ein Antrag wie hier z. B. der Grünen. Da gibt es eine andere Methode. Man bringt einen eigenen Antrag ein, der das Thema zwar aufgreift, aber so verwässert, dass man ihn eigentlich ganz lassen könnte, weil die Landesregierung sowieso nur vorsichtig gebeten wird und nicht handeln muss. Diese Methode - hier gewählt - ist, wie ich in den letzten drei Jahren feststellen konnte, bei CDU und FDP sehr beliebt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP, ich weiß wirklich nicht, ob man es als Fort-schritt werten kann, dass Sie mit Ihrer verspäteten Reaktion und mit Ihrem eigenen Antrag auf den Antrag der Linken „Maßnahmen gegen Jugendarbeitslosigkeit“, der schon im letzten Jahr abgelehnt wurde und der nun von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen aufgegriffen wurde, zumindest das Problem der auf den Ausbildungsmarkt drängenden Abiturienten erkannt haben. Die Forderung Ihres Antrags - es ist tatsächlich nur eine - ist allerdings mehr als dürftig. Sie bitten die Landesregierung, Anreize für Unternehmen zu setzen, auch Bewerberinnen und Bewerber mit schwierigen Ausgangsbedingungen zu berücksichtigen.

(Ernst-August Hoppenbrock [CDU]: Das ist doch richtig!)

Was soll denn das heißen? Sind das dann alle Bewerberinnen und Bewerber ohne Abitur? Dem Antrag und auch der angefügten Antragsbegründung fehlt jede analytische Basis, die bei einem solchen Thema notwendig gewesen wäre. Sie hätten den Antrag wirklich lassen können.

(Beifall bei der LINKEN)

Ende Januar 2011 waren in Niedersachsen etwa 27 000 junge Männer und Frauen unter 25 Jahren arbeitslos gemeldet. Auf einen Bewerber bzw. eine Bewerberin auf einen Ausbildungsplatz - so geben es die letzten vorliegenden Zahlen der Bundes-agentur für Arbeit her - kamen hierzulande nur 0,75 Ausbildungsplätze. Sie können weiter versuchen, die Ausbildungsstatistik schönzufärben; an diesen Zahlen kommen Sie nicht vorbei. Angesichts der deutlich erhöhten Bewerberzahl 2011 und 2012 ist sicher damit zu rechnen, dass viele Ausbildungsplätze, die sonst von Hauptschülern und Absolventen aus Übergangssystemen besetzt würden, nun an Abiturienten und Realschüler fallen werden.

(Gabriela König [FDP]: Was sind das denn für Ausbildungsplätze, Frau Reichwaldt?)

Da helfen keine netten Bitten an die Unternehmen, sondern nur konkrete Maßnahmen. Der Antrag der Grünen weist daher in die richtige Richtung.

(Beifall bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)

Der Forderung unter Nr. 4 des Grünen-Antrags nach modularer Ausbildung stehen wir eher kritisch gegenüber, wir können allerdings die anderen Forderungen mittragen.

(Glocke des Präsidenten)

Die Situation auf dem Ausbildungsmarkt 2011 und 2012 fordert konkrete Maßnahmen, die greifen und solide finanziert werden. Letzter Satz: Einen reinen Schaufensterantrag wie den Antrag der Regierungskoalition können wir nicht mittragen. Den Antrag der Grünen werden wir unterstützen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)