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Landtagsrede von Christa Reichwaldt

25. Mai 2011

Rede und Redebeitrag zur Änderung des Niedersächsischen Schulgesetzes

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Wir haben heute früh schon über Schulformen debattiert, die man nicht als solche bezeichnen kann. Die Einführung des Abiturs nach zwölf Jahren gehört dazu. Das ist auch nicht mehr zu heilen, weil Grundvoraussetzungen dagegen stehen. Niemand hat mir bisher erklären können, warum die verkürzte Zeit zum Abitur pädagogisch sinnvollsein soll. Allein das Argument der Wettbewerbsfähigkeit kann es nicht sein. Schon die Vorgabe der Kultusministerkonferenz von 265 Stunden führt zu großen körperlichen und seelischen Belastungen für die Schülerinnen und Schüler. Bis zu 36 Wochenstunden im Bereich der Sekundarstufe I sind Wahnsinn. Wir rauben den Schülerinnen und Schülern einen Teil ihrer Kindheit. Herr Minister Althusmann hat heute früh gesagt, wenn man die Abiturienten fragt, die jetzt fertig sind, dann seien alle für das Turboabitur. Diese Abiturienten haben diese unnötigen Mühen nun auch hinter sich. Fragen Sie die Schülerinnen und Schüler aus den Besuchergruppen. Wie viele haben vorher aufgegeben?
(Zurufe von der CDU)
Durch G8 nimmt die Durchlässigkeit unseres sowieso schon selektiven Schulsystems weiter ab. Der Zwang, sich möglichst schnell möglichst viel Stoff anzueignen, führt dazu, dass man die Inhalte ebenso schnell wieder vergisst. Wir kennen das doch alle aus unserer eigenen Schulzeit.
(Unruhe)
Vizepräsident Hans-Werner Schwarz: Frau Reichwaldt, ich möchte Sie unterbrechen. Es ist einfach zu unruhig. - Ich bitte Sie, die Privatgespräche einzustellen oder nach draußen zu gehen. - Frau Reichwaldt, bitte schön!Christa Reichwaldt (LINKE): Danke. - Die Qualität des Lernens sinkt. Die LINKE ist von Anfang an für die Beibehaltung des Abiturs nach 13 Jahren an allen Schulformen gewesen. Wir stehen damit nicht allein. Nach einer aktuellen NDR-Umfrage sind 80 % der Eltern gegen das Turboabitur. Eine Viertelmillion Unterschriften unter das Volksbegehren für gute Schulen sprechen eine eindeutige Sprache. Eine Kernforderung des Volksbegehrens ist die Rückkehr zu 13 Jahren Schulzeit auch an den Gymnasien. Die Reform sollte zurückgedreht werden. Lernen muss mehr sein als die stumpfe Aneignung von Lerninhalten.Wir finden die Lösung, die Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen, in Ihrem Gesetzentwurf anbieten, allerdings nicht konsequent. Wir sollen es in die Entscheidungskompetenz der Eigenverantwortlichen Schulen legen, ob sie das Abitur nach 12 oder 13 Jahren anbieten. Das muss beim Gymnasialangebot zu regionalen Ungleichgewichten führen und schränkt letztlich die Entscheidungsfreiheit der Schülerinnen und Schüler ein. Stellen Sie sich einmal vor, ein wechselnder Schulvorstand beschließt alle zwei Jahre wechselnde Zeiten zum Abitur. Das Resultat ist ein vollkommenes Tohuwabohu. Für Klassenwiederholer oder Schulwechsler von anderen Gymnasien wäre es eine absolute Katastrophe.Um dieses Chaos zu vermeiden, müssten sich alle nachfolgenden Schulvorstände dem ersten Beschluss beugen. Das widerspricht sicherlich der Intention des Gesetzes. Wenn auf Schulebene die Entscheidung „12“ oder „13“ fällt und es keine überregionale Abstimmung gibt, kann es Regionen geben, die nur das Turboabitur anbieten. Alle Schülerinnen und Schüler, die damit nicht zurechtkommen, wären dann die Verlierer. Für Integrierte Gesamtschulen verstehe ich diese Entscheidungsmöglichkeit überhaupt nicht. Vor der Änderung des Schulgesetzes waren dort 13 Jahre die Regel. Über Erlasse bestand die Möglichkeit zu einer Verkürzung. Das wollte nur keine IGS. Das Turboabitur zerstört den pädagogischen Kern der Integrierten Gesamtschulen durch die erzwungene zusätzliche Differenzierung in Z-Kursen.(Beifall bei der LINKEN)Ist Ihr Gesetzentwurf so zu verstehen, dass Sie davon ausgehen, dass sich wieder keine IGS für zwölf Jahre entscheiden wird? Gibt es für die, die dazu in der Lage sind, schon nach zwölf Jahren abzuschließen, andere Lösungen? Regel sollte eine Sekundarstufe I für alle bis zur zehnten Klasse sein.(Beifall bei der LINKEN)Warum nicht darüber nachdenken, ob der Sekundarbereich II flexibel zwei- bis vierjährig gestaltet werden kann? Dann gäbe es diese Möglichkeit. Der Ansatz des vorliegenden Gesetzentwurfes ist inkonsequent. Wir werden noch einiges im Ausschuss zu beraten haben, auch wenn ich insgesamt Sympathie für Ihre Initiative habe, diese völlig verkorkste G8-Reform zurückzudrehen.Vielen Dank.(Beifall bei der LINKEN)____________ Herr Präsident! Meine Damen und Herren!Liebe Kollegin Bertholdes-Sandrock, seit ich in diesem Parlament bin, frage ich mich, ob Sie bei den Gesprächen mit den Besuchergruppen, wenn es um das Turboabitur geht, Wattebäuschchen herausholen und in die Ohren stecken, weil Sie nicht hören wollen, was Ihnen Schülerinnen und Schüler und vor allem auch die Lehrerinnen und Lehrer erzählen.(Beifall bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN)Die Kinder sind in dieser Phase wirklich überlastet. Es ist kein Argument für das Turboabitur, dass die Abiturienten jetzt froh sind, dass sie durch sind. Das ist eine völlige Verkennung der Realität.(Beifall bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN)