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Landtagsrede von Christa Reichwaldt

26. Mai 2011

Rede und Redebeitrag zum Thema: "Damit der Ganztag ein Glanztag wird"

Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Vorab: Ich vermisse Herrn Minister Dr. Althusmann. - Er ist nicht da, das ist schade. Aber in Teilen ist die Spitze des Ministeriums ja zumindest anwesend. Meine Damen und Herren, wir erleben fast wöchentlich eine Pressemitteilung oder einen Ortstermin seitens der Landesregierung, mit der bzw. auf dem der Ausbau der Ganztagsschulen gefeiert wird. Es wird kein Mikrofon ausgelassen, wenn es darum geht zu zeigen, dass man in schwarz-gelber Regierungszeit von einer Handvoll Ganztagsschulen auf über 1 000 gekommen ist.
(Beifall bei der CDU)
Doch bei Lichte betrachtet sind das ebenso viele Problemfälle; denn genehmigt wird nur ein Billigmodell. Per Erlass werden die Schulen bei Genehmigung des Ganztagsbetriebes zum Verzicht auf eine vernünftige Personalausstattung gezwungen. Die Folgen sind unzureichende schlechte Bezahlung der Ganztagskräfte und, wie wir jetzt sehen, rechtswidrige Kettenverträge. Dieses Billigmodell funktioniert nicht. Ich behaupte, dass man im Kultusministerium schon jahrelang zumindest geahnt hat, dass hier Arbeitskräfte rechtswidrig ausgebeutet werden.
(Beifall bei der LINKEN)
Das sogenannte Sparziel wurde ja zugegeben. Minister Dr. Althusmann hat es bereits zu seiner Zeit als Staatssekretär erkannt und es de facto laufen lassen, wie Vermerke vom Dezember 2009 zeigen. Für diese Situation gibt es also eine politische Verantwortung. Bis heute liegen keine klaren Zahlen über das Ausmaß vor: Wie viele Arbeitsverträge sind betroffen? Wie groß ist der Umfang der zu erwartenden Nachzahlungen? Bis heute gibt es weiterhin die Praxis der befristeten  Honorarverträge. Das ist nicht akzeptabel und geht zulasten der Beschäftigten.(Zustimmung bei den GRÜNEN)Erst in Zukunft soll es möglich sein, unbefristete sozialversicherungspflichtige Verträge abzuschließen. Damit ziehen Sie jetzt die Reißleine, weil ansonsten das gesamte Angebot ins Rutschen käme. Bis jetzt wurde versucht, zu lavieren und herumzuschlingern, auf Kosten der eingesetzten Kräfte. Warum gibt es unbefristete Verträge nicht schon rückwirkend ab diesem Schuljahr? Warum bringen Sie die Beschäftigten um ihre Rentenanwartschaften?(Kreszentia Flauger [LINKE]: Gute Frage!)Es ist vollkommen klar: Dieses Billigmodell der Ganztagsschule ist gescheitert. Die Schulen müssen wieder die Möglichkeit haben, einen sinnvoll organisierten und vernünftig ausgestatteten Ganztag zu organisieren, möglichst gebunden mit verpflichtendem Nachmittagsunterricht und einem abgestimmten pädagogischen Konzept statt freiwilliger Angebote für alle, die da bleiben. Das ist die einzige Lösung.(Zustimmung von Kreszentia Flauger [LINKE])Klar ist auch, dass die dafür notwendigen Kosten nicht den Schulen oder Kommunen aufgebürdet werden dürfen, sondern dass das Land, das für die Bildung die Hauptverantwortung trägt, dafür geradestehen muss. Mit der Übernahme aller Kosten durch das Land meinen wir nicht die Übernahme der Anwaltskosten der betroffenen Ganztagskräfte, die ihr Recht einfordern. Die Genehmigung eines Ganztagsangebots darf aber auch nicht an der Finanzausstattung der Träger scheitern. Natürlich müssen alle Folgekosten der Praxis der Honorarverträge durch das Land getragen werden. 86 Millionen Euro kostet das Ganztagsmodell das Land derzeit. Bei Gesamtpersonalkosten von 3,9 Milliarden Euro ist das ein Witz. Ein Billigmodell eben!Deswegen fordere ich Sie auf, unserem Antrag zuzustimmen, damit wir sowohl die Schulen als auch die Landesschulbehörde in die Lage versetzen, die Ganztagsangebote weg vom Billigmodell auszubauen. Die Schulen dürfen nicht mehr per Erlass zu einem Sparmodell gezwungen werden. Die Regel im Ganztagsbetrieb müssen unbefristete Arbeitsverträge mit qualifizierten Lehrkräften werden, und das auch rückwirkend.Vielen Dank.(Beifall bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)____________ Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren!Herr Minister Althusmann, auch ich kann das nicht so stehenlassen. Sie haben eben minutiös aufgeführt, ab wann Sie versucht haben, Licht in diese Angelegenheit zu bringen. Aber es kann doch nicht sein, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Ministerium mit geschlossenen Augen oder Ohren arbeiten; es musste doch allen Beteiligten klar sein, dass die Gefahr der Rechtswidrigkeit dieser Verträge besteht. Warum ist dann diese Praxis nicht gestoppt worden? - Denn ab 2007 sind diese Verträge weiter abgeschlossen worden. Die strafrechtliche Frage ist tatsächlich Sache der Staatsanwaltschaft. Aber es geht hier auch um politische Verantwortung, und so kommen Sie da nicht raus!(Zustimmung bei der LINKEN)Dass Sie dieses Risiko in Kauf genommen haben, haben Sie nach den mir vorliegenden Informationen intern bestätigt. Diese Verträge mit dem Risiko des Sozialversicherungsbetrugs weiterlaufen zu lassen, haben Sie in Kauf genommen. In einem haben Sie aber im Grunde genommen recht: Es sollte nicht um die Vergangenheit gehen. Was wir brauchen - und das steht in unserem Antrag -, ist ein vernünftiges Ganztagsmodell.(Beifall bei der LINKEN)