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Landtagsrede von Christa Reichwaldt

27. Mai 2011

Rede und Redebeiträge zum Thema: „Gleiches Geld für gleiche Arbeit – das muss auch im Schulunterricht gelten“

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Worum geht es bei diesem Antrag? - Gleiches Geld für gleiche Arbeit. Wir alle hier im Landtag bekommen als Abgeordnetenentschädigung jeden Monat 6 000 Euro. Stellen Sie sich einmal vor, der Kollege Försterling bekäme als Mitglied des Kultusausschusses und Steuerinspektor a. D. fortan 300 Euro weniger, ich als ausgebildete Lehrerin bliebe bei den 6 000 Euro und Herr Poppe als ehemaliger Leiter eines Gymnasiums bekäme 300 Euro oben darauf!
(Heinrich Aller [SPD]: Da würde er sich freuen!)
Das ist natürlich ein völlig absurder Vorschlag. Aber das ist die Situation, die wir an den Schulen haben. Die angestellten Lehrkräfte werden nach den Richtlinien der Tarifgemeinschaft der Länder gemäß ihrer Qualifikation eingruppiert. Ihre Aufgaben sind aber grundsätzlich identisch. Die Lehrerinnen und Lehrer geben selbstverantwortlich Unterricht, verteilen Noten und urteilen über das Sitzenbleiben, über Schulempfehlungen und vieles mehr. Manche bilden auch den Lehrernachwuchs aus. Eine kleine Gruppe der Lehrkräfte, die die gleichen Aufgaben hat, bekommt 4 % weniger Gehalt.
Das sind zum einen Lehrkräfte, die in der DDR geboren und dort ausgebildet wurden. Sie hatten keine Möglichkeit, eine Ausbildung nach niedersächsischen Standards zu bekommen und müssen nun jahrzehntelang dafür büßen, indem sie hier den Lehrermangel mildern und dabei Abstriche beim monatlichen Einkommen und bei der Altersvorsorge hinnehmen müssen. Das ist nicht fair. Die sogenannten Unterstufenlehrkräfte werden in die Entgeltgruppe 10 eingruppiert, die Grundschullehrer aus Niedersachsen in die Entgeltgruppe 11. Das ist ein Bruttolohnunterschied in der Stufe 1 von 100 Euro oder knapp 4 %.
Zum anderen sind es Lehrkräfte, die ihre Qualifikation im Ausland erworben haben, die in Niedersachsen nicht als gleichwertig anerkannt wird. Das mag im Einzelfall durchaus richtig sein. Ich beantrage nicht, dass jede Lehramtsberechtigung aus jedem Teils dieser Erde automatisch anerkannt wird. Aber wenn sie nicht als gut genug erachtet werden, müssen sie Angebote zur Nachqualifizierung erhalten.(Beifall bei der LINKEN)Sie müssen die Frage beantworten, warum Sie diese angeblich schlechteren Lehrerinnen und Lehrer eigenverantwortlich in die Klassen schicken. Entweder haben sie ausreichende Qualifikationen für den Unterricht oder nicht. Wenn sie ausreichendes Wissen haben, muss grundsätzlich gelten: gleicher Lohn für gleiche Arbeit.(Beifall bei der LINKEN)Wenn ihr Wissen nicht ausreicht, muss nachqualifiziert werden, als Übergang gegebenenfalls auch berufsbegleitend. Wir hatten im Landtag die Petition einer Lehrerin mit DDR-Ausbildung, die inzwischen selber Lehrernachwuchs ausbildet. Damit sie dieselbe Bezahlung wie ihre Kolleginnen und Kollegen bekommt, wurde ihr von der Landesregierung dazu geraten, noch einmal die Schulbank zu drücken, weil eine berufsbegleitende Nachqualifikation nicht machbar sei, da ihre Grundausbildung zu schlecht sei. Meine Damen und Herren, das ist absurd! Diese Lehrerin bildet selber Lehrer aus.(Vizepräsidentin Astrid Vockert übernimmt den Vorsitz)Um diese Ungerechtigkeiten zu beheben, schlagen wir drei Schritte vor: Erstens. Um eine sofortige Besserstellung für einen kleinen Kreis zu erreichen, schauen wir nach Berlin. Dort gilt die gleiche Bezahlung immerhin für Lehrkräfte im herkunftssprachlichen Unterricht; denn hier können die ausländischen Lehrkräfte eine besondere Qualifikation vorweisen, nämlich die Sprache. Zweitens. Derzeit findet die Eingruppierung weniger anhand von Tätigkeiten, sondern mehr anhand von Qualifikationen statt. Um innerhalb dieses Systems zu einer Verbesserung zu kommen, verlangen wir eine Einzelfallprüfung mit konkreten Angeboten für jede benachteiligte Lehrkraft.(Beifall bei der LINKEN)Welche bestehende Qualifikation kann vielleicht noch angerechnet werden, um eine Höhergruppierung zu erreichen? Welche Qualifikation wird benötigt und kann wie erreicht werden, um die Benachteiligung aufzuheben? - Das sollte bei der Prüfung geklärt werden. Drittens geht es darum, den Ansatz der Bezahlung ganz grundsätzlich zu überdenken und zukünftig dem Prinzip „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ zu folgen. Dafür müssen die TdL-Richtlinien überar beitet werden, was nur im Verbund geht. Aber Niedersachsen sollte hier die Initiative ergreifen.(Beifall bei der LINKEN)Denn es geht um ein Menschenrecht. Ich zitiere aus der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, Artikel 23 Abs. 2: „Jeder, ohne Unterschied, hat das Recht auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit.“ Dieses Menschenrecht gilt derzeit nicht an niedersächsischen Schulen. Das wollen wir ändern.Meine Damen und Herren, im frühkindlichen Bereich hat der Kultusminister zusammen mit seiner Kollegin Özkan aus dem Sozialministerium eine Initiative für mehr interkulturelle Kompetenz und mehr Erzieherinnen und Erzieher mit Migrationshintergrund gestartet. Ich denke, das gilt auch für unsere Schulen. Wir brauchen mehr Lehrerinnen und Lehrer mit Migrationshintergrund. Diese Lehrkräfte müssen entsprechend ihrer Tätigkeit fair behandelt werden, genauso wie die in der ehemaligen DDR ausgebildeten Kolleginnen und Kollegen. Das heißt zuallererst: gleicher Lohn für gleiche Arbeit.Vielen Dank.(Beifall bei der LINKEN)____________ Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!Frau Kollegin Ernst, konkretes Lesen der Anträge hilft weiter, wenn es um die Forderungen geht.(Zustimmung bei der LINKEN)Uns ist völlig klar, dass Berlin nicht mehr Mitglied der Tarifgemeinschaft der Länder ist. Gucken Sie in die Forderungen! Da steht nicht, dass wir jetzt die tariflichen Voraussetzungen einseitig ändern wollten. Aber Niedersachsen sollte unter den Ländern die Initiative ergreifen. Das steht in dem Antrag. Es handelt sich um ein Beispiel, wie zusätzliche Qualifikationen anerkannt werden können. Die Situation ist schwierig. Wir wissen ganz genau: In den meisten anderen Ländern gibt es keine Zwei-Fach-Lehrerausbildung. Ein Beispiel für eine anzuerkennende zusätzliche Qualifikation ist die Herkunftssprache. Auf diese Weise könnten Sonderregelungen geschaffen werden.(Beifall bei der LINKEN)Was steht noch in dem Antrag? - Konkrete Einzelfallprüfung bezüglich der vorhandenen Qualifikation. Ich denke, dann sollten auch die Tätigkeiten einbezogen werden. Wir haben an dieser Stelle ein System, das ungerecht ist. Ich bin sehr gespannt auf die Diskussion im Ausschuss und auch auf die zusätzlichen Informationen, die wir einholen wollen.Vielen Dank.(Beifall bei der LINKEN)____________ Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!Ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuss, weil ich denke, dass es hier tatsächlich noch viel Klärungsbedarf gibt. Das ist eine komplizierte Materie, und ich finde es auch wichtig, dass wir uns damit anhand eines Entschließungsantrages auseinandersetzen. Da das Thema nicht nur den Kultusbereich betrifft, schlage ich vor, dass der Antrag auch vom Wissenschaftsausschuss und von der Integrationskommission mitberaten wird. Und um es nicht zu vergessen: Wir haben Besuch von der Initiative der betroffenen Lehrer. Herzlich willkommen!(Beifall bei der LINKEN)