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Landtagsrede von Christa Reichwaldt

27. Mai 2011

Rede zum Thema: "Frühkindliche Bildung in Niedersachsen: Ankündigungen der Landesregierung - Wo bleiben die Taten?"

Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Zunächst einmal von unserer Seite Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ministeriums für die Zusammenstellung des umfangreichen Materials. Die Landesregierung leitet ihre Antwort auf die Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit der Aussage ein, sie hätte frühkindliche Bildung zu einem Schwerpunktthema gemacht und als erste Stufe des niedersächsischen Bildungssystems etabliert. - So die Sicht der Landesregierung. Aber reicht das?
Jede einzelne Statistik in dieser Antwort zeigt, dass es immer noch einen riesigen Nachholbedarf gibt. Egal welche Tabelle man nimmt, überall verbessern sich die Zahlen etwas. Ergo: Es gibt eine enorme Nachfrage und einen Megastau. Nehmen Sie die Betreuungsquote bei den unter Dreijährigen. Niedersachsen hält immer noch einen hervorragenden vorletzten Platz vor Nordrhein-Westfalen. Auch wenn von 2006 bis 2010 eine Verdreifachung der Zahl der betreuten Kinder zu verzeichnen ist, lassen jetzt 15,8 % stark zweifeln, ob die im Krippengipfel vereinbarte Quote von 35 % bis 2013 erreicht werden kann.
(Beifall bei der LINKEN)
Nehmen Sie die Betreuung der Drei- bis Sechsjährigen. Niedersachsen ist hier weit hinten auf dem drittletzten Platz. Nahezu die Hälfte der Kinder in den Einrichtungen wird weniger als fünf Stunden betreut. Besonders deutlich wird der Rückstand Niedersachsens, wenn man den Anteil an den öffentlichen Ausgaben mit anderen Bundesländern vergleicht. Mit 2,9 % der Nettoausgaben belegt Niedersachsen hier gemeinsam mit Schleswig-Holstein den letzten Platz im Ländervergleich. In Ausgaben pro Kind unter zehn Jahren heißt das 1 181 Euro zu 2 487 Euro beim Spitzenreiter Sachsen.
Bei Kindern mit Migrationshintergrund sind die Betreuungsquoten noch deutlich schlechter. Das gibt auch die Landesregierung zu. Beitragsfreie Kindergartenjahre, Sprachförderung, mehr Fachpersonal, aber auch Familienzentren und die gezielte Einbeziehung der Eltern wären hier die geeigneten Mittel, Abhilfe zu schaffen. Aber z. B. bei den Familienzentren duckt sich die Landesregierung, vor allem was die Finanzierung angeht, wie so oft mal wieder weg. Das sei Sache der örtlichen Träger, Aufgabe der Kommune. Das hören wir bei diesem Thema immer wieder, wenn es um die Qualität der Betreuung geht. Vorgegeben seien ja nur Mindeststandards, die Kommunen könnten ja anders, wenn sie wollten. - Wie denn, wenn kein Geld da ist?(Helge Limburg [GRÜNE]: Ganz genau!)Die derzeitigen Raum- und Personalstandards unserer Krippenplätze sind nicht akzeptabel. Das sagen Ihnen fast alle öffentlichen und gemeinnützigen Träger und Initiativen.(Beifall bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)Die Tatsache, dass Niedersachsen hier im Ländervergleich auf einem Mittelplatz landet, ändert nichts an dieser Aussage.(Vizepräsident Hans-Werner Schwarz übernimmt den Vorsitz)Dass in einigen Bundesländern mit einer insgesamt sehr viel höheren Betreuungsquote die Personalschlüssel noch schlechter sind, macht unsere Standards nicht akzeptabel. Wir brauchen beides: hohe Betreuungsquoten und kleinere Gruppen. In diesem Zusammenhang noch ein Wort zu der immer noch nicht annähernd ausreichenden Quote der inklusiv betreuten Kinder. Je besser Personalausstattung und Betreuungsschlüssel, desto leichter ist Inklusion erreichbar. Auch das haben uns die Vertreter vieler Träger und Initiativen bestätigt.Unsere Forderung nach mehr hochqualifizierten Erzieherinnen und Erziehern bleibt unverändert bestehen. Der Anteil der Hochschulabsolventen ist katastrophal niedrig und der Anstieg der Quote seit 2006 nur marginal. Da muss nachgebessert werden, vor allem auch in Bezug auf die Ausbildungsmöglichkeiten. Beim Männeranteil - man höre: 3,2 % der Erzieherinnen und Erzieher - ist bezeichnend, dass sich die Landesregierung durch den Ausbau von Karrierechancen und Funktionsstellen eine höhere Attraktivität für Männer erhofft. Hier zeigt sich zum einen die Realität, dass Männer mehr aufs Geld aus sind.(Helge Limburg [GRÜNE]: Das ist eine Unterstellung!)Man kann daraus aber auch eine Kritik formulieren: Bei den Karriereposten denkt die Landesregierung an Männer. Bei der Personalstruktur fällt außerdem auf, dass die Sozialassistenten auf niedrigem Niveau ordentlich zugelegt haben: von 1,0 auf 2,2 %. In absoluten Zahlen hinken sie aber weit hinter Erzieherinnen und Erziehern hinterher und befinden sich - man höre - auf dem Niveau der Akademiker. Zusammenfassend ist zu sagen: Trotz der Steigerungen in allen Bereichen scheitert die Landesregierung auch in diesem - laut eigener Aussage - Schwerpunktbereich. Dass das so ist, ist ja auch schon auf die Bundesebene durchgedrungen. Bundesministerin Kristina Schröder hat bei der Vorstellung des zweiten Zwischenberichts zur Evaluation des Kinderfördergesetzes am 18. Mai gesagt, dass Niedersachsen beim bisherigen Ausbautempo das Ziel der flächendeckenden und bedarfsgerechten Versorgung mit Krippenplätzen bis 2013 nicht erreichen wird.Fazit: Es sieht schwarz aus für die frühkindliche Bildung in Niedersachsen. Hier muss ein neues Konzept auf den Tisch, inhaltlich und finanziell!Vielen Dank.(Beifall bei der LINKEN und Zustimmung von Helge Limburg [GRÜNE])