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Landtagsrede von Christa Reichwaldt

28. Juni 2011

Rede und Redebeitrag zum Gesetzentwurf zur Änderung des Niedersächsischen Schulgesetzes

Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Der letzte Abiturjahrgang und damit die ersten Zwölf-Jahres-Absolventen haben am letzten Samstag ihre Abiturzeugnisse überreicht bekommen. Laut Zeitungsmeldungen gab es angeblich keinen Leistungsunterschied zwischen den beiden Jahrgängen. Wir werden dieses Thema morgen in der Aktuellen Stunde noch genauer beleuchten.
Erst einmal „Herzlichen Glückwunsch“ an die Abiturientinnen und Abiturienten! Das ist eine große Leistung! Sie ist besonders groß von denen, die es in zwölf Jahren schaffen mussten. Aber waren die große Eile und Mühe, die diese Abiturientinnen und Abiturienten zu erleiden hatten, wirklich not-wendig? Bleiben die Jahrgänge gleich erfolgreich auf ihrem weiteren Weg? Wie viele haben vorher aufgegeben?
Pädagogische Gründe für das Abitur nach zwölf Jahren gibt es nicht. Ist nur ein gewonnenes Jahr wirklich Rechtfertigung genug für Stress, Leistungsdruck und verlorene Kindheit?
Fakten kann man sich schnell aneignen und wie-der wegwerfen. Aber was bleibt hängen, wenn man keine ausreichende Zeit für selbstbestimmtes und kreatives Lernen hat? Denn genau diese Möglichkeit raubt das Turboabitur unseren Schülerinnen und Schülern. Teilweise bis zu 36 Wochenstunden benötigen sie, um das Pensum zu bewältigen. Die Folgen dieser Schulzeit werden zu spüren sein, auch wenn die Freude derjenigen, die es geschafft haben, jetzt groß ist.
Die Kritik am Abitur nach zwölf Jahren hat doch nicht aufgehört. Auch Sie aufseiten von CDU und FDP hören die Kritik aus den Schulen doch immer wieder und immer noch. Diese Reform ist und bleibt völlig verkorkst und sollte zurückgedreht werden. So weit auch unsere Sympathie für die Initiative des grünen Gesetzentwurfs. Ich halte allerdings meine Kritik an dem dort vorgeschlagenen Weg aufrecht.(Beifall bei der LINKEN)Die Verlagerung der Entscheidung über 12 oder 13 Jahre Schulzeit zum Schulvorstand der Eigen-verantwortlichen Schule an Gymnasien bleibt für mich nicht bis zum Ende durchgedacht und muss zu regionalen Ungleichgewichten führen. Unser Vorschlag wäre nach einer gemeinsamen Sekundarstufe bis Klasse 10 eine konsequente Reform und Flexibilisierung der Sekundarstufe II, um so den besonders Schnellen eine kürzere Zeit zu ermöglichen. Aber auch nach vier Jahren Oberstufe wäre ein guter Abschluss möglich.In der Ausschussberatung wurde diskutiert, ob dieser Gesetzentwurf solche Möglichkeiten offen lässt. Ich sehe diese in dem Entwurf aber nicht. Bis zur Regelung für die Gymnasien wären wir dem Gesetzentwurf zwar nicht gefolgt und hätten uns in der Abstimmung enthalten. Die Freigabe der Entscheidung über 12 oder 13 Jahre auch für Gesamtschulen ist allerdings ein wirklicher Rückschritt.(Beifall bei der LINKEN)Vor der letzten Schulgesetznovelle der Landesregierung stand im Gesetz: In den Gesamtschulen werden Schülerinnen und Schüler des 5. bis 13. Jahrgangs unterrichtet. - Dahin muss der Weg zurückgehen.(Beifall bei der LINKEN)Dann bleibt der Kern des Konzepts integrativen Unterrichts möglichst ohne Kursdifferenzierung bestehen. Dann haben Schüler wirklich die Möglichkeit zu selbstbestimmtem und kreativem Lernen. Jedes Kind in Niedersachsen sollte das Recht auf einen Platz an einer solchen Schule haben. Ausnahmen mit Sondergenehmigung waren auch für Gesamtschulen möglich. Aber keine Integrierte Gesamtschule, die bis dahin bestand, wollte bis zu dieser letzten Schulgesetzänderung das Abitur nach zwölf Jahren.Der Formulierung im vorliegenden Gesetzentwurf der Grünen können wir nicht folgen und werden gegen den Gesetzentwurf stimmen. Aber täuschen Sie sich nicht, wenn wir diesmal mit CDU und FDP stimmen: Die Linke in Niedersachsen will grundsätzlich zurück zum Abitur nach 13 Jahren für alle.Und wir sind nicht alleine. Das „Volksbegehren für gute Schulen“ ist schon jetzt ein riesiger Erfolg - mit über einer Viertelmillion Unterschriften.(Zustimmung bei den GRÜNEN)Eine seiner Kernforderungen ist die Wiedereinführung des Abiturs nach 13 Jahren.Vielen Dank.(Beifall bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)____________ Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen und Herren!Liebe Kollegin Bertholdes-Sandrock, jetzt hat es mich doch nicht mehr auf dem Stuhl gehalten; denn es passiert hier immer wieder. Ich sage schlicht und einfach: Es ist eine Frechheit, uns immer wieder zu unterstellen, wir würden die Bedenken und die Ängste vor dem Abitur nach zwölf Jahren schüren. Das ist schlicht und einfach falsch.(Karin Bertholdes-Sandrock [CDU]: Das habe ich gar nicht gesagt! - Weitere Zurufe von der CDU)- Doch! Genau das haben Sie gesagt! Wir würden die Ängste schüren. Es passiert tatsächlich immer wieder. Ich habe es schon einmal gesagt. Sie wissen es ganz genau. Viele Schülergruppen des Sekundarbereichs I und die dazugehörigen Lehrer kommen unaufgefordert zu uns und sagen: Der Stress ist zu groß. Tun Sie etwas! - Das wissen Sie ganz genau. Das hat sich in den letzten drei Jahren nicht geändert.Ein Weiteres: Wir werden uns morgen noch genauer darüber unterhalten können, was eine punktuelle Leistung eigentlich bedeutet.(Karl-Heinz Klare [CDU]: „Verlorene Kindheit“ haben Sie gesagt!)Dann werden wir die Frage stellen: Wie sieht es mit den Erfolgen und dem weiteren Lebensweg dieser Abiturienten aus? - Denn Stress und Leistungsdruck haben Folgen. Die werden zu spüren sein.(Beifall bei der LINKEN - Karl-Heinz Klare [CDU]: „Verlorene Kindheit“ haben Sie auch noch gesagt!)