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Landtagsrede von Christa Reichwaldt

29. Juni 2011

Rede zum Thema: "Bildungspaket als Schwung für den Ausbau von schulischer Sozialarbeit nutzen und bessere Rahmenbedingungen für Schulpsychologie, Beratungslehrkräfte und schulische Sozialarbeit schaffen"

Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Wir werden heute über einen Antrag der SPD-Fraktion beschließen, der langjährige Forderungen aller Oppositionsfraktionen in diesem Hause aufnimmt, endlich Schulsozialarbeit und Schulpsychologie auf eine Basis zu stellen, die diesen Namen auch verdient, oder zumindest erste Schritte dorthin zu ermöglichen.
Meine Damen und Herren, Vorfälle wie an der Nikolaus-Kopernikus-Hauptschule in Garbsen bei Hannover sind in Niedersachsen glücklicherweise Einzelfälle. Aber die Tatsache, dass diese Schule mit 1,5 Sozialarbeiterstellen nach den gegenwärtigen Richtlinien überversorgt ist und dass Psychologen nur fern vom Ort des Geschehens zu erreichen sind und eben nicht direkt beraten, zeigt, dass das Konzept dieser Landesregierung zur Schulsozialarbeit und zur Schulpsychologie völlig verfehlt ist und an den Notwendigkeiten unserer Schulen vorbeigeht.
(Beifall bei der LINKEN)
Natürlich müssen wir verstärkt Beratungslehrkräfte weiterbilden. Aber keine noch so gut ausgebildete Beratungslehrkraft kann in bestimmten Situationen Schulpsychologen ersetzen. Ein solches Konzept von Schulpsychologie ist schlicht und einfach falsch.
(Beifall bei der LINKEN)Wir brauchen Schulsozialarbeit an allen Schulformen, natürlich verstärkt in sozialen Brennpunkten, und wir brauchen ausreichend viele Psychologen, die auch direkt beratend tätig werden können. Insofern unterstützen wir die Forderung des SPD-Antrages als notwendig und richtig. Zwar halten wir das Bildungspaket des Bundes nicht für die richtige Lösung, zum einen weil die Gelder für Schulsozialarbeit nur befristet, meiner Kenntnis nach nur bis 2013, zur Verfügung stehen - dann bricht die finanzielle Basis wieder zusammen -, zum anderen weil die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts für eine ausreichende Versorgung der Hartz-IV-berechtigten Kinder nur durch eine eigene ausreichende Grundsicherung, die auch die gleichberechtigte Teilnahme an Bildung ermöglicht, umzusetzen sind. Aber wenn nun schon Gelder aus dem Bildungspaket zur Verfügung stehen, kann damit auch die Schulsozialarbeit und Schulpsycho-logie auf eine solidere Basis gestellt werden.(Beifall bei der LINKEN - Kreszentia Flauger [LINKE]: So sieht es aus!)Allerdings sollte das Land hier wie auch in anderen Bereichen die Kommunen mit Organisation und Umsetzung nicht allein lassen. Wir werden also gegen die Ausschussempfehlung des Kultusausschusses stimmen, diesen Antrag abzulehnen.Eine Bemerkung, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion, sei mir allerdings erlaubt. Dem ersten Absatz dieses Antrages direkt zuzustimmen - ich darf zitieren:„Nach einer monatelangen Blockade durch die schwarz-gelbe Bundesregierung ist es der Bundes-SPD gelungen, im Bildungspaket durchzusetzen, dass Schulsozialarbeit verstärkt an Schulen ermöglicht wird.“ -,(Beifall bei der SPD)würde uns doch sehr schwer fallen. Was soll dieses Eigenlob? Wer hat das Problem der unzureichenden Regelsätze, die jetzt korrigiert werden müssen, denn erst erzeugt und die Hartz-IV-Gesetzgebung beschlossen?(Beifall bei der LINKEN)Das, was Sie für das Bildungspaket erreicht haben, kann man als Reparaturarbeiten an einem selbst gestalteten Zustand bezeichnen. Ich denke, Eigenlob wäre hier verfehlt. Mir fallen an dieser Stelle wieder einmal der Zauberlehrling ein und die Geister, die er rief.(Unruhe - Glocke des Präsidenten)Schulsozialarbeit und Schulpsychologie brauchen eine auf Dauer solide und aus ständigen Landesmitteln finanzierte Basis und müssen den Bedürfnissen der Schulen entsprechend gestaltet werden. Die Mittel aus dem Bildungspaket bieten eine Chance, erste Schritte dorthin zu ermöglichen. Insofern bleiben die Forderungen Ihres Antrages richtig.Vielen Dank.(Lebhafter Beifall bei der LINKEN)